20. Februar 2025 – Der Konferenzraum über der Halle B6 der Fachmesse f.re.e in München mit Blick auf Aussteller der Fahrradbranche bildete den passenden Rahmen für das „Fachgespräch Radverkehr“ der AGFK Bayern am 20. Februar 2025, zu dem rund 70 Gäste aus Politik, Verwaltungen der AGFK-Mitgliedskommunen, ADFC und anderen Institutionen gekommen waren. Darunter befanden sich auch wichtige Entscheidungstragende für den Radverkehr, etwa Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, Andrea Degl, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags, sowie Franz Löffler, Bezirkstagspräsident des Bezirks Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, aber auch viele andere Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Wie steht es aktuell um die Radverkehrsförderung in Bayern? Dieser Frage wurde bei dem politischen Ereignis mit den Gästen, dem Schirmherrn des Vereins, Verkehrsminister Christian Bernreiter, sowie dem Vorsitzenden der AGFK Bayern, Landrat Robert Niedergesäß, nachgegangen.
Beim letzten Fachgespräch im Herbst 2023 – kurz vor der Landtagswahl – hatte die AGFK Bayern einen 18-Punkte-Forderungskatalog an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) übergeben. Seitdem hat sich viel für den Radverkehr in Bayern getan – im diesjährigen Fachgespräch wurden schwerpunktmäßig das Bayerische Radgesetz und die damit verbundenen Aktivitäten in der Radverkehrsförderung diskutiert.
Gute Zusammenarbeit zwischen AGFK und StMB
In seiner Begrüßungsansprache dankte Landrat Robert Niedergesäß zunächst dem StMB für die finanzielle Unterstützung und die gute Zusammenarbeit und erklärte: „Die AGFK Bayern ist ein wertvolles Bindeglied zwischen Kommunen und dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Gemeinsam begleiten wir über 140 bayerische Städte, Gemeinden und Landkreise auf dem Weg zu mehr Fahrradfreundlichkeit. Wir freuen uns, dass wir diese erfolgreiche Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen können.“
Einige Punkte im Forderungskatalog der AGFK Bayern konnten laut Niedergesäß dank der guten Zusammenarbeit mit dem StMB und finanzieller Unterstützung auf einen guten Weg gebracht werden, darunter die Musterblätter Bayern, von denen bisher 15 erschienen sind, die Mitnahme von Fahrrädern im Öffentlichen Nahverkehr, für die das 1-Euro-Ticket installiert wurde, oder auch das streckenbezogene Einrichten von Tempo 30, das durch die Novellierung der Straßenversordnung für Städte und Gemeinden nun einfacher geworden ist. „Solche bundesweiten Entscheidungen sind wichtig. Derzeit gründen wir eine AGFK Deutschland. Wenn wir uns bundesweit organisieren, sind wir auf dem richtigen Weg“, so der AGFK-Vorsitzende.
Neue Leitfäden der Zentralstelle Radverkehr
Staatsminister Bernreiter bedankte sich wiederum bei der AGFK Bayern: „Als Schirmherr der AGFK Bayern schätze ich die umfangreiche Expertise und enge Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft. Sie ist unser wichtigster Partner für die Förderung des Radverkehrs in Bayern. Gemeinsam setzen wir uns für eine nachhaltige Mobilität ein, um die Lebensqualität in unseren Regionen zu steigern.“ Zudem verwies der Verkehrsminister darauf, dass die Zentralstelle Radverkehr (ZRV) drei neue Leitfäden veröffentlicht hat, die Kommunen bei ihren Planungen unterstützen sollen, zwei weitere sollen noch in diesem Jahr folgen.
Unter der Moderation von Christina Wolf vom Bayerischen Rundfunk startete anschließend die Fragerunde.
Bayerisches Radgesetz – was wurde bisher erreicht?
Am 1. August 2023 trat das Bayerische Radgesetz (BayRadG) in Kraft, ein Bekenntnis des Freistaates Bayern zur Radverkehrsförderung. „Was wurde bisher konkret erreicht?“, lautete die Frage an den Verkehrsminister. „Das Bayerische Radgesetz schafft einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau des Radverkehrs. Der Freistaat hat in den letzten fünf Jahren über 200 Millionen Euro in den Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen investiert. Insgesamt wollen wir gemeinsam mit den Kommunen bis 2030 1.500 Kilometer neue Radwege schaffen. Wir liegen voll auf Kurs: 2023 wurden 245 Kilometer neue Radwege in Bayern gebaut oder gefördert,“ sagte Staatsminister Bernreiter.
Auch der Vorsitzende der AGFK Bayern begrüßt das Radgesetz, brachte jedoch ein, dass auch weiterhin entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, um die Potentiale des Radgesetzes voll auszuschöpfen. Eine Herausforderung seien jedoch auch hohe Naturschutzauflagen, die oft den Bau von Radwegen verzögern, so Niedergesäß.
Weiterer Baustein: Die Radallianz Bayern
Im Bayerischen Radgesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, eine Radallianz Bayern zu bilden, ein weiterer Baustein, um den Radverkehr zu stärken und voranzubringen. Diese wurde im Oktober 2024 gegründet. Insgesamt 16 Institutionen gehören dem Gremium an, das den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren und Interessensgruppen fördern soll. Auch die AGFK Bayern ist in der Radallianz vertreten und bringt dort insbesondere die Perspektive der Kommunen ein.
Gelungener Einsatz von Fördermitteln und Bedarf an Nachbesserung
Ein Thema, das viele bewegt, ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Radverkehrsförderung. Der Freistaat Bayern hält zahlreiche Förderprogramme für den Radverkehr bereit. „Besonders gelungen ist die Förderung von Abstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen, welche vergleichsweise hoch ist, sowie die Radoffensive Klimaland Bayern. Diese beiden Programme sollten beibehalten werden“, lobt Landrat Robert Niedergesäß. Verkehrsminister Bernreiter konnte versichern, dass die Radoffensive auch 2025 mit zehn Millionen Euro Fördersumme bestehen bleibe.
Jedoch bestehen auch Herausforderungen für die Kommunen – vor allem bei der teilweise umfangreichen Antragsstellung. Hier wünschen sich die Kommunen einen leichteren Zugang zu Fördermitteln.
Martina Wermuth von der Stabstelle Radverkehrsorganisation der Landeshauptstadt München bestätigte, dass der Radwegebau nicht einfach sei, auch wegen der Finanzierung. Eine Bundesförderung gäbe es erst nach Baubeginn, daher wünsche sie sich eine Zwischenfinanzierung durch den Freistaat Bayern. Verkehrsminister Bernreiter erklärte, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Ein weiteres Thema war das Alltagsradnetz Bayern, welches vom Freistaat konzipiert wird, und dessen Beschilderung. Für die Umsetzung der Beschilderung in den Kommunen sieht Staatsminister Bernreiter nur die Möglichkeit, entsprechende Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Die Beschilderung des gesamten Radnetzes zu fördern, übersteige die finanziellen Mittel des Freistaats. Christian Heck, Leiter des Referats 67 Radverkehr ergänzte: „Aktuell gibt es eine Pilot-Befahrung des Netzentwurfs im Landkreis Nürnberger Land und hier hat sich bereits herausgestellt, dass es Lücken gibt und nachgeschärft werden muss“, so Heck.
Konkrete Radinfrastrukturthemen
Auch Wünsche nach Unterstützung bei konkreten Radinfrastrukturvorhaben wurden beim Fachgespräch vorgebracht. So hätte beispielsweise Reiner Goldstein, berufsmäßiger Stadtrat der Stadt Geretsried, gerne eine Best-Practice-Sammlung für Engstellen.
Ulrich Schaller, Leiter Stabstelle Mobilität und Verkehr der Stadt Amberg, lobte die Musterblätter Radverkehr Bayern, bei der Auslegung von Rotmarkierungen herrsche aber noch keine einheitliche Auffassung, was die Umsetzung vor Ort erschwere. Es wurde vorgeschlagen, dieses Thema im Rahmen der Radallianz mit den verschiedenen Ministerien und weiteren Akteuren zu diskutieren.
Positives Fazit
Am Schluss des Fachgesprächs fasste Moderatorin Christina Wolf zusammen: „Der Freistaat ist mit der nachhaltigen und konsequenten Umsetzung des Bayerischen Radgesetzes, dem breiten Spektrum an Aufgabenfeldern und seinen vielfältigen Förderprogrammen gut aufgestellt, um den Radverkehr in Bayern weiter zu stärken.“ Dies könne aber nur gemeinsam mit weiterhin engagierten Kommunen wie den AGFK-Mitgliedern gelingen, die sich auf den Weg gemacht haben, den Radverkehr nachhaltig voranzubringen. Die AGFK Bayern sei hierbei eine wichtige Akteurin, Impulsgeberin und langjährige Verbündete, die den bayerischen Kommunen und Landkreisen engagiert und beratend zur Seite steht. Die Aussichten für den Radverkehr sind also vielversprechend.
Nach einer kurzen Mittagspause besichtigte eine Gruppe Teilnehmende, begleitet vom AGFK-Vorsitzenden und Vertretungen des Staatsministeriums, den Gemeinschaftsstand von ADFC Bayern und bayerischem Wirtschaftsraum in Halle B6. Dort wurde unter anderem der Besuchergruppe das Radroutennetz Bayern näher erläutert.
(Text: AGFK Bayern; Fotos: ©AGFK Bayern / Tobias Hase)